Bündnisrede vom 8.2.2015: Wir lassen uns nicht einschüchtern und kriminalisieren!

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,1964919_774843525929542_8651876879475869105_n

wir vom Bündnis Linz gegen Rechts freuen uns riesig, dass so viele unserem doch sehr spontanen und kurzfristigen Aufruf zu einer Demo gegen den „Pegida-Spaziergang“ in Linz, gefolgt sind.

Erst am Montag ist Pegida in Wien durch eine riesige Gegendemo und eine entschlossene Blockade kläglich gescheitert und hat dabei seine rechtsextremen und neonazistischen Auswüchse zum Vorschein gebracht. Und schon heute, 6 Tage später, schaffen wir es in Linz diese riesige Menge an couragierten, entschlossenen und antifaschistischen Menschen auf die Straße zu bringen. Es freut uns wirklich enorm, dass ihr alle mit uns heute ein lautes und kräftiges Zeichen für eine Stahlstadt ohne Hass, Hetze und Menschenverachtung setzt!

Am Montag in Wien war besonders beeindruckend, wie alle gemeinsam und solidarisch bereit waren gegen jeglichen, und besonders gegen antimuslimischen Rassismus, aufzustehen. 7000 Menschen waren ein wirklich starkes gemeinsames Zeichen von allen antifaschistischen und demokratischen Kräften. Tun wir es Wien heute gleich und gehen auch gemeinsam mit jenen auf die Straße, die besonders von Rassimus, Hetze und dem feindlichen Klima das von Pegida und FPÖ produziert wird, betroffen sind. Schulter an Schulter, gegen Faschismus – denn wir sind alle Opfer von unsozialer, ausbeuterischer Politik und wir müssen uns alle gemeinsam gegen sie wehren!

Am Montag haben die Pegida-AnhängerInnen ihr wahres Gesicht gezeigt, von den Identitären über deutschnationale Burschenschafter und FPÖ FunktionärInnen konnte Pegida Österreich vor allem einschlägig bekannte Neonazis, die gewaltbereiten Austria Wien Hooligans Unsterblich (UST) und Hardcore-FPÖ-Fans für ihren braunen Gruselmarsch mobilisieren.

Doch Pegida, die FPÖ und andere rechtsextreme Gruppen wollen Vorurteile und ein angsterfülltes Klima aufbauen. Sie benutzen die furchtbaren Anschläge in Paris, um Hass und Gewalt zu schüren. Sie befeuern ein Klima, das jetzt schon dazu führt, dass es unzählige Übergriffe auf politisch Andersdenkende, MuslimInnen, vor allem Frauen, MigrantInnen und Flüchtlinge gibt.

So kam es auf der Pegida-Demonstration in Wien zu unzähligen Hitlergrüßen, faschistischen Parolen und Nazigesten. Rund um den Aufmarsch folgten brutale Übergriffe auf MigrantInnen, eine Aktivistin der „Offensive gegen Rechts“ wurde von mehreren Pegida-AnhängerInnen verfolgt, geschlagen und getreten, sodass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Auch wenn der mittlerweile ehemalige Sprecher der österreichischen Pegida Bewegung, Georg Immanuel Nagel, von all dem nichts mitbekommen haben will und die Opfer rechtsextremer GewalttäterInnen als LügnerInnen bezichtigte, ist genau das jener Hass und jene Gewalt gegen MigrantInnen und politisch Andersdenkende, den Pegida auch in Linz auf die Straße tragen will. In Linz gibt es viele Hinweise darauf, dass Pegida auch Verbindungen zur FPÖ und der schlagenden und als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Arminia Czernowitz hat. Wer sich heute noch aller bei dem Grusel-Aufmarsch tummelt, wissen wir noch nicht – doch nach all den furchtbaren Vorfällen in Wien am Montag hätte für die Polizei und den Verfassungsschutz eigentlich klar sein müssen: Pegida darf in Österreich nie wieder marschieren!

Leider ist es zu keinem so deutlichen Zeichen von Seiten der Behörden gekommen – wie immer bleibt die Vermutung, dass auf dem rechten Auge nicht nur eine Sehschwäche die Wahrnehmung trübt, sondern offensichtlich völlige Blindheit die Sicht einschränkt.

Wenn wir es nun sind, wir Antifaschistinnen und Antifaschisten, die aufstehen gegen Pegida, gegen Rechtsextremismus und Neonazis, dann lassen wir uns sicherlich nicht einschüchtern – auch nicht durch einen Rundumschlag der Polizei, die den nächsten Gummi-Paragraphen zur Kriminalisierung von AntifaschistInnen aus der Mottenkiste hervorkramt.

In unserem Selbstverständnis heißt es unmissverständlich: „Wir machen von unserem demokratischen Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit Gebrauch und lehnen eine Einschränkung dieses Rechts und die willkürliche Kriminalisierung von DemonstrantInnen entschieden und kategorisch ab!“

Denn anstatt Hitlergrüße und antisemitische Sprechchöre strafrechtlich zu verfolgen, hat die Polizei nichts besseres zu tun, als die über 200 AntifaschistInnen, die sich Pegida in den Weg gestellt haben und so verhinderten, dass sie auch nur 1 Meter gehen konnten, nach Paragraf 285 (Verhinderung oder Störung einer Versammlung) anzuzeigen bzw. es anzudrohen. Der § 285 StGB ist eigentlich ein sehr präzise formulierter Paragraf, allerdings lesen die österreichischen Behörden anscheinend nach der Überschrift nicht mehr weiter. Denn eine Versammlung gilt dann als gestört, wenn keine TeilnehmerInnen zu dieser gelangen können. Das war am Montag in Wien in keinster Weise so.

Deshalb gilt auch heute für uns:

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit!

Wir machen hier und jetzt deutlich, wie vielfältig und stark unsere Solidarität ist!
In Linz gibt es keinen Platz für rechte Hetze und Rassismus!

Pegida, in Linz? Kein Mal und nie wieder!