Schlagwort: Landfriedensbruch

Antifaschismus ist kein Verbrechen! …wir bleiben offensiv

Ein gemeinsames Statement von Antifabündnissen in Österreich

In letzter Zeit sahen sich antifaschistische Aktivist_innen und Organisationen in Österreich mit einer neuen Qualität an Repression konfrontiert. Immer mehr Antifaschist_innen werden aufgrund von politischen Beweggründen auf die eine oder andere Weise einer ganzen Latte an Repressalien ausgesetzt: angefangen bei Polizeigewalt, die Schwerverletzte zur Folge hatte, über Staatsanwälte, die sich offenbar auf einem Privatfeldzug befinden, und skandalösen Gerichtsurteilen bis hin zur breiten Anwendung von Kriminalisierungsparagraphen aus dem Strafgesetzbuch stehen wir vor einer langen Liste. Ein Rück- und Ausblick. Weiterlesen

10.12.14, AKTIONSTAG gegen Paragraf 274: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Wann? Mittwoch, 10. Dezember 2014, um 16:00 Uhr
Wo? Nibelungenbrücke (Linzer Seite)

In letzter Zeit sahen sich antifaschistische AktivistInnen in Österreich mit einer neuen Qualität an Repression konfrontiert. Kurz nach dem Wiener Akademikerball erhielt besonders ein Prozess, der sich im Laufe seiner Dauer immer mehr zur Farce entwickelte, öffentliche Aufmerksamkeit. Die Rede ist natürlich vom Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass vonseiten der Staatsanwaltschaft in diesem Schauprozess keinerlei tatsächliche Beweise für Josefs Schuld vorgebracht werden konnten. Josef selbst, der nach einem halben Jahr U-Haft aus Mangel an Beweisen in erster Instanz schuldig gesprochen wurde, musste permanent seine Unschuld beweisen – von einer Schuldvermutung für AntifaschistInnen vor Gericht zu sprechen, scheint mittlerweile nicht mehr übertrieben zu sein. Weiterlesen

Landfriedensbruch & Demonstrationsfreiheit nach dem Urteil über Josef S.

Ein Gastbeitrag von Univ.-Prof.in Dr.in Petra Velten

Wenn man sich das Gerichtsurteil gegen Josef S. zu Herzen nimmt, sollte man besser in Zukunft einen großen Bogen um Demonstrationen machen, bei denen die Gefahr besteht, dass einige wenige Gewalt ausüben. Wer will einem den friedlichen Ausgang einer Demonstration garantieren? Weiterlesen

Medieninformation zur Kundgebung „Antifaschismus ist kein Verbrechen“

PlakatBündnis „Linz gegen Rechts“ protestiert vor dem Landesgericht Linz

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ wehrt sich gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Demonstrationen und fordert die Abschaffung des Paragrafen 274 StGB. Anlass ist die Verurteilung von Josef S. am 22. Juli, zu einer Haftstrafe von 12 Monaten u.a. wegen „Landfriedensbruch“, obwohl man ihm keine Straftaten nachweisen konnte.

Für das Bündnis “Linz gegen Rechts” ist es völlig unverständlich, dass einem jungen Menschen das Leben verbaut wird, weil an ihm offenbar ein Exempel statuiert werden soll. Weiterlesen