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Spendenaufruf: Anklage & Prozess nach Protesten gegen rechtsextremen Kongress

Stinkbombe auf rechtem „Kongress“ in Linz – Anklage und Prozess wegen versuchter Sprengung einer Versammlung – Solidaritätsaufruf für AntifaschistInnen

Am 7. März 2017 müssen sich zwei AntifaschistInnen vor dem Bezirksgericht Linz für die Anklage der versuchten Sprengung einer Veranstaltung verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, übelriechende Buttersäure beim rechtsextremen „Kongress zur Verteidigung Europas“ eingebracht und so versucht zu haben, selbigen zu sprengen.

Wer heut‘ den Identitären applaudiert, wär ’33 mitmarschiert!

Am 29. Oktober 2016 fand in Linz der rechtsextreme „Kongress zur Verteidigung Europas“ statt, mitorganisiert von einschlägigen Gruppen wie beispielsweise der Identitären Bewegung Österreich, die Burschenschaft „Germania“, der Linzer Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ und der rechten Zeitschrift „Neue Ordnung“. Trotz zahlreicher Kritik stellte das Land Oberösterreich die repräsentativen Redoutensäle als Veranstaltungsort zur Verfügung. Außerdem sicherte die Polizei den Kongress mit einem Großaufgebot ab und richtete eine Sperrzone ein, sodass Teile der Linzer Innenstadt nur für Kongressteilnehmende und Polizei zugänglich waren. Sogar die freie Presse wurde von dem „Kongress“ ausgeschlossen.

Was diese Gruppen eint, ist die Sympathie für autoritäre und unterdrückende Machtformen, die durch Hass und Angst stabilisiert werden. Auch etablierte NGOs wie Amnesty International weisen darauf hin, dass sich der Faschismus global auf dem Vormarsch befindet und in westlichen Ländern ein Klima des Hasses und Sündenbockdenkens vorzufinden ist, wie zuletzt in den 1930er Jahren. Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Frauen wird normalisiert und von der „Mitte der Gesellschaft“ zunehmend akzeptiert.

Daher gilt es, sich genau diesem Klima zu widersetzen und Zeichen dagegen zu setzen!

Zeichen setzen gegen dieses Klima aus Hass und Gewalt

Trotz der weitreichenden Sicherheitsvorkehrungen verbreitete sich kurz vor Beginn der Reden im Hauptveranstaltungssaal ein unangenehmer Geruch. In den Medien wurde von einem „Stinkbombenangriff auf rechtem Kongress“ berichtet.

J. und S. wurden als Tatverdächtige vor Ort festgenommen und die nächsten 8 Stunden in Haft genommen. Am 7. März 2017 wird vor Gericht die versuchte Sprengung einer Veranstaltung als Anklagepunkt verhandelt. Desweiteren droht ein zweites Verfahren wegen versuchter schwerer Sachbeschädigung.

Während rechtsextreme Hetze von der Staatsmacht geschützt wird, werden Antitaschist_innen von selbiger zunehmend kriminalisiert. Somit reiht sich dieser Prozess ein, neben ähnliche Verfahren, die ein abschreckendes Exempel statuieren sollen. Diese Represion richtet sich gegen uns alle.

Um das Verfahren und die damit verbundenen Kosten tragen zu können, sind die AktivistInnen auf Solidarität und Spenden angewiesen.

Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ haben wir uns dazu entschlossen, die beiden AntifaschistInnen zu unterstützen und daher rufen wir alle antifaschistischen Kräfte dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und einen kleinen Beitrag beizusteuern. Bitte spendet und lasst J. und S. mit den anfallenden Prozesskosten nicht alleine!

Kontoinhaberin: Bündnis Linz gegen Rechts
IBAN: AT93 5400 0002 0065 9688, BIC: OBLAAT2L
Verwendungszweck: „Kongress-Prozess 2017“

Wichtig: Die Spendensammlung basiert auf ehrenamtlicher Arbeit und deshalb wird auch der gesamte Betrage ohne Abzüge übergeben.

 

Wir verleihen Wimmer Ehrenzeichen für rechte Hetze und Rassismus!

wimmer_aktion1Anlässlich der Verleihung des „Ehrenzeichens um die OÖ. Jugend“ an Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ protestierten heute AktivistInnen des Bündnisses „Linz gegen Rechts“.

Mit dem Ehrenzeichen sollen per Definition Personen ausgezeichnet werden, „die im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung um die Jugend des Landes Oberösterreich außergewöhnliche Verdienste erworben und hervorragende Leistungen erbracht haben“.

Detlef Wimmer wurde bereits 2012 aus dem Milizstand des Bundesheeres entordert und in den Reservestand versetzt – die Begründung des Bundesheeres war damals, dass von Wimmer aufgrund seiner persönlichen Kontakte zu Personen verfassungsfeindlicher bzw. bedenklicher Organisationen eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht. Continue reading

Demonstration & Sitzblockaden wichtiger Protest gegen deutschnationalen Rechtswalzer

Quelle: Robert Candrák
Quelle: Robert Candrák

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ wertet die Demonstration gegen den deutschnationalen Burschenbundball als Riesenerfolg! Über 2.200 Menschen folgten dem Demonstrationsaufruf und so konnte in Linz ein deutliches und unübersehbares Statement gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Nach dem offiziellen Ende und somit außerhalb unseres Einflussbereichs beteiligten sich viele hunderte Antifaschistinnen und Antifaschisten an Sitzblockaden gegen die rechte Großveranstaltung. Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ begrüßen wir diesen gemeinsamen und entschlossenen Protest in Form friedlicher Blockaden, auch wenn wir selbst nicht dazu aufgerufen haben. Continue reading