Archives: Allgemein

Im Namen der Republik: Wir kämpfen weiter!

Kläger haben Berufung eingelegt, nun wird Oberster Gerichtshof über die Zukunft des Demonstrationsrechts in Österreich entscheiden. Kampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ wird fortgesetzt.

Linz. Am 29. Oktober 2016 organisierte das Bündnis „Linz gegen Rechts“ eine Demonstration gegen eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum. Rund 3.000 TeilnehmerInnen beteiligten sich daran und setzten damit ein wichtiges Zeichen für ein solidarisches Miteinander und gegen Rassismus und rechte Hetze.

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Demo: Nein zum rechtsextremen Burschenbundball

Für Demokratie und Freiheit!

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“, dem über 60 Organisationen angehören, ruft am 1. Februar 2020 zu Protesten auf.

Linz. Am Samstag, 1. Februar 2020, lädt die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz zum alljährlichen Burschenbundball ins Linzer Palais des Kaufmännischen Vereins. „Der Burschenbundball ist nichts anderes als eine rechtsextreme Großveranstaltung, die zur Vernetzung der extremen Rechten mit dem politischen und wirtschaftlichen Establishment dient“, kritisiert Sabrina Einheller für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ den diesjährigen Burschenschafterball scharf.

Kein Ehrenschutz für Rechtsextremismus!

Dass hochrangige VertreterInnen der Johannes Kepler Universität Linz in diesem Jahr erstmalig keinen Ehrenschutz mehr für den Burschenbundball stellen, wertet das Bündnis „Linz gegen Rechts“ als wichtigen Teilerfolg der seit Jahren anhaltenden antifaschistischen Proteste. Doch damit alleine wollen sich die AntifaschistInnen nicht zufrieden geben, denn die bereitwillige Unterstützung der bürgerlichen Mitte wertet den deutschnationalen Burschenbundball Jahr für Jahr massiv auf.

„Nicht nur deutschnationale Burschenschafter schwingen auf diesem Ball ihr Tanzbein, auch PolitikerInnen und Persönlichkeiten aus konservativen Kreisen sind stets gern gesehene Ballgäste“, zeigt sich Samuel Puttinger vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ empört und stellt unmissverständlich klar: „Landeshauptmann Stelzer muss endlich Konsequenzen ziehen. Wir fordern ihn auf, dem Burschenbundball fernzubleiben und keinen Ehrenschutz zu übernehmen!“

Breite Proteste gegen Burschenbundball

„Wir rufen Menschen eines jeden Alters und aus allen Gesellschaftsschichten, Jugendliche und Familien dazu auf, sich am Protest gegen dieses rechtsextreme Großereignis zu beteiligen – setzen wir ein großes, buntes und vor allem lautstarkes Zeichen der Solidarität!“, so Einheller und Puttinger abschließend. Unter dem Motto „Für Demokratie und Freiheit – Gegen den rechtsextremen Burschenbundball!“ werden sich die TeilnehmerInnen am Samstag, dem 1. Februar, um 16:30 Uhr am AEC-Platz Linz versammeln und anschließend friedlich und lautstark durch das Linzer Stadtgebiet demonstrieren. Die Demonstrationsroute wird auch am Landhaus vorbeiführen, um damit auch den Protest gegen die schwarz/blaue Landesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Im Namen der Republik: Wir haben gewonnen!

Landesgericht Linz hat folgenschweres Urteil der ersten Instanz aufgehoben und erklärt: „Das Urteil ist (…) aus rechtlichen Erwägungen im Sinne einer gänzlichen Klagsabweisung abzuändern“

Linz. Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine Demonstration, die sich gegen Rassismus und rechte Hetze und für ein solidarisches Miteinander aussprach. Die Demonstrationsanmelderinnen, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurden geklagt, weil während des Demonstrationszuges ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Demoroute entstand. Der Sachschaden selbst wurde von einer Person verübt, die von der Polizei weder im Vorhinein gestoppt wurde, noch im Nachhinein identifiziert werden konnte. Das Bezirksgericht Linz sprach den Klägern in erster Instanz dennoch Schadenersatz zu. Inklusive Prozesskosten hätten die beiden Jugendorganisationen eine Summe von 23.263,45 € bezahlen müssen.

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„Versammlungsfreiheit verteidigen!“ – Soli-Merch bestellen!

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Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze aussprach. Nun wird alles versucht, um diesen Protest zu kriminalisieren und die Versammlungsfreiheit in Österreich zu beschneiden.

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Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ bittet um deine Spende für Demokratie und Versammlungsfreiheit.

Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. In prunkvollen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich traf sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Elite der ultrarechten Szene. Die öffentliche Empörung über ein derartiges Treffen, das noch dazu in öffentlichen Räumlichkeiten stattfand war groß. Schließlich trafen sich dort rechtsextreme Identitäre, die nun scheinbar in Verbindung mit dem Christchurch-Terroristen standen, mit schlagenden Burschenschaftern, FPÖ-PolitikerInnen und anderen Ewiggestrigen.

Solidarität zeigen!

Verwendungszweck: Solidarität
Konto: Bündnis Linz gegen Rechts
IBAN: AT93 5400 0002 0065 9688
BIC: OBLAAT2L

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Presseaussendung: Wir gehen in Berufung!

KJÖ und SJ OÖ akzeptieren folgenschweres Gerichtsurteil nicht. Kampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gestartet.

Linz. Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine riesige Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze und für ein solidarisches und gemeinsames Miteinander aussprach. Nun stellt ein folgenschweres Gerichtsurteil das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage und bringt die Demonstrationsanmelderinnen in große Bedrängnis. Die Anmelderinnen der Demonstration, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurden geklagt, weil während der Demonstration ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Demoroute entstand. Das Bezirksgericht Linz sprach den Klägern nun in erster Instanz Schadenersatz zu, inklusive Prozesskosten sollen die beiden Jugendorganisation eine Summe von 23.263,45 € bezahlen. SJ OÖ und KJÖ werden dieses Urteil nicht akzeptieren und gehen in Berufung!

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