Schlagwort: Repression

Spendenaufruf: Anklage & Prozess nach Protesten gegen rechtsextremen Kongress

Stinkbombe auf rechtem „Kongress“ in Linz – Anklage und Prozess wegen versuchter Sprengung einer Versammlung – Solidaritätsaufruf für AntifaschistInnen

Am 7. März 2017 müssen sich zwei AntifaschistInnen vor dem Bezirksgericht Linz für die Anklage der versuchten Sprengung einer Veranstaltung verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, übelriechende Buttersäure beim rechtsextremen „Kongress zur Verteidigung Europas“ eingebracht und so versucht zu haben, selbigen zu sprengen.

Wer heut‘ den Identitären applaudiert, wär ’33 mitmarschiert!

Am 29. Oktober 2016 fand in Linz der rechtsextreme „Kongress zur Verteidigung Europas“ statt, mitorganisiert von einschlägigen Gruppen wie beispielsweise der Identitären Bewegung Österreich, die Burschenschaft „Germania“, der Linzer Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ und der rechten Zeitschrift „Neue Ordnung“. Trotz zahlreicher Kritik stellte das Land Oberösterreich die repräsentativen Redoutensäle als Veranstaltungsort zur Verfügung. Außerdem sicherte die Polizei den Kongress mit einem Großaufgebot ab und richtete eine Sperrzone ein, sodass Teile der Linzer Innenstadt nur für Kongressteilnehmende und Polizei zugänglich waren. Sogar die freie Presse wurde von dem „Kongress“ ausgeschlossen.

Was diese Gruppen eint, ist die Sympathie für autoritäre und unterdrückende Machtformen, die durch Hass und Angst stabilisiert werden. Auch etablierte NGOs wie Amnesty International weisen darauf hin, dass sich der Faschismus global auf dem Vormarsch befindet und in westlichen Ländern ein Klima des Hasses und Sündenbockdenkens vorzufinden ist, wie zuletzt in den 1930er Jahren. Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Frauen wird normalisiert und von der „Mitte der Gesellschaft“ zunehmend akzeptiert.

Daher gilt es, sich genau diesem Klima zu widersetzen und Zeichen dagegen zu setzen!

Zeichen setzen gegen dieses Klima aus Hass und Gewalt

Trotz der weitreichenden Sicherheitsvorkehrungen verbreitete sich kurz vor Beginn der Reden im Hauptveranstaltungssaal ein unangenehmer Geruch. In den Medien wurde von einem „Stinkbombenangriff auf rechtem Kongress“ berichtet.

J. und S. wurden als Tatverdächtige vor Ort festgenommen und die nächsten 8 Stunden in Haft genommen. Am 7. März 2017 wird vor Gericht die versuchte Sprengung einer Veranstaltung als Anklagepunkt verhandelt. Desweiteren droht ein zweites Verfahren wegen versuchter schwerer Sachbeschädigung.

Während rechtsextreme Hetze von der Staatsmacht geschützt wird, werden Antitaschist_innen von selbiger zunehmend kriminalisiert. Somit reiht sich dieser Prozess ein, neben ähnliche Verfahren, die ein abschreckendes Exempel statuieren sollen. Diese Represion richtet sich gegen uns alle.

Um das Verfahren und die damit verbundenen Kosten tragen zu können, sind die AktivistInnen auf Solidarität und Spenden angewiesen.

Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ haben wir uns dazu entschlossen, die beiden AntifaschistInnen zu unterstützen und daher rufen wir alle antifaschistischen Kräfte dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und einen kleinen Beitrag beizusteuern. Bitte spendet und lasst J. und S. mit den anfallenden Prozesskosten nicht alleine!

Kontoinhaberin: Bündnis Linz gegen Rechts
IBAN: AT93 5400 0002 0065 9688, BIC: OBLAAT2L
Verwendungszweck: „Kongress-Prozess 2017“

Wichtig: Die Spendensammlung basiert auf ehrenamtlicher Arbeit und deshalb wird auch der gesamte Betrage ohne Abzüge übergeben.

 

**UPDATE** Solidarität mit Jahn B. – Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Repression is still a threat!

Update vom 05. Jänner 2017

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde JahnB. wegen schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vom Landesgericht Wien schuldig gesprochen. Bereits im Dezember 2015 zahlte der junge Antifaschist einen Haufen Kohle an die Staatsanwaltschaft und den anklagenden Polizisten U. Nur aufgrund zahlreicher Spenden konnte Jahn B. damals die hohen Kosten tragen. Weiterlesen

„Unsterblich“-Prozess: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Dass die österreichische Justiz auf dem rechten Auge viel zu oft blind ist, ist nun nicht sonderlich neu, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa rund um den Angriff der Neonazi-Hooligantruppe „Unsterblich Wien“ auf eine Konferenz unserer Bündnisorganisation KOMintern in den Räumlichkeiten der ATIGF ist deshalb aber nicht weniger skandalös. Beinahe anderthalb Jahre ist es mittlerweile her, als am 27. Oktober 2013 rund 30 Neonazis mit Schlagstöcken, Bierflaschen und Ketten bewaffnet das Ernst-Kirchweger-Haus stürmten und dabei einen Genossen im Stiegenhaus tätlich angegriffen und krankenhausreif geprügelt hatten. Weiterlesen

Antifaschismus ist kein Verbrechen! …wir bleiben offensiv

Ein gemeinsames Statement von Antifabündnissen in Österreich

In letzter Zeit sahen sich antifaschistische Aktivist_innen und Organisationen in Österreich mit einer neuen Qualität an Repression konfrontiert. Immer mehr Antifaschist_innen werden aufgrund von politischen Beweggründen auf die eine oder andere Weise einer ganzen Latte an Repressalien ausgesetzt: angefangen bei Polizeigewalt, die Schwerverletzte zur Folge hatte, über Staatsanwälte, die sich offenbar auf einem Privatfeldzug befinden, und skandalösen Gerichtsurteilen bis hin zur breiten Anwendung von Kriminalisierungsparagraphen aus dem Strafgesetzbuch stehen wir vor einer langen Liste. Ein Rück- und Ausblick. Weiterlesen