Spendenaufruf: Anklage & Prozess nach Protesten gegen rechtsextremen Kongress

Stinkbombe auf rechtem „Kongress“ in Linz – Anklage und Prozess wegen versuchter Sprengung einer Versammlung – Solidaritätsaufruf für AntifaschistInnen

Am 7. März 2017 müssen sich zwei AntifaschistInnen vor dem Bezirksgericht Linz für die Anklage der versuchten Sprengung einer Veranstaltung verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, übelriechende Buttersäure beim rechtsextremen „Kongress zur Verteidigung Europas“ eingebracht und so versucht zu haben, selbigen zu sprengen.

Wer heut‘ den Identitären applaudiert, wär ’33 mitmarschiert!

Am 29. Oktober 2016 fand in Linz der rechtsextreme „Kongress zur Verteidigung Europas“ statt, mitorganisiert von einschlägigen Gruppen wie beispielsweise der Identitären Bewegung Österreich, die Burschenschaft „Germania“, der Linzer Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ und der rechten Zeitschrift „Neue Ordnung“. Trotz zahlreicher Kritik stellte das Land Oberösterreich die repräsentativen Redoutensäle als Veranstaltungsort zur Verfügung. Außerdem sicherte die Polizei den Kongress mit einem Großaufgebot ab und richtete eine Sperrzone ein, sodass Teile der Linzer Innenstadt nur für Kongressteilnehmende und Polizei zugänglich waren. Sogar die freie Presse wurde von dem „Kongress“ ausgeschlossen.

Was diese Gruppen eint, ist die Sympathie für autoritäre und unterdrückende Machtformen, die durch Hass und Angst stabilisiert werden. Auch etablierte NGOs wie Amnesty International weisen darauf hin, dass sich der Faschismus global auf dem Vormarsch befindet und in westlichen Ländern ein Klima des Hasses und Sündenbockdenkens vorzufinden ist, wie zuletzt in den 1930er Jahren. Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Frauen wird normalisiert und von der „Mitte der Gesellschaft“ zunehmend akzeptiert.

Daher gilt es, sich genau diesem Klima zu widersetzen und Zeichen dagegen zu setzen!

Zeichen setzen gegen dieses Klima aus Hass und Gewalt

Trotz der weitreichenden Sicherheitsvorkehrungen verbreitete sich kurz vor Beginn der Reden im Hauptveranstaltungssaal ein unangenehmer Geruch. In den Medien wurde von einem „Stinkbombenangriff auf rechtem Kongress“ berichtet.

J. und S. wurden als Tatverdächtige vor Ort festgenommen und die nächsten 8 Stunden in Haft genommen. Am 7. März 2017 wird vor Gericht die versuchte Sprengung einer Veranstaltung als Anklagepunkt verhandelt. Desweiteren droht ein zweites Verfahren wegen versuchter schwerer Sachbeschädigung.

Während rechtsextreme Hetze von der Staatsmacht geschützt wird, werden Antitaschist_innen von selbiger zunehmend kriminalisiert. Somit reiht sich dieser Prozess ein, neben ähnliche Verfahren, die ein abschreckendes Exempel statuieren sollen. Diese Represion richtet sich gegen uns alle.

Um das Verfahren und die damit verbundenen Kosten tragen zu können, sind die AktivistInnen auf Solidarität und Spenden angewiesen.

Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ haben wir uns dazu entschlossen, die beiden AntifaschistInnen zu unterstützen und daher rufen wir alle antifaschistischen Kräfte dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und einen kleinen Beitrag beizusteuern. Bitte spendet und lasst J. und S. mit den anfallenden Prozesskosten nicht alleine!

Kontoinhaberin: Bündnis Linz gegen Rechts
IBAN: AT93 5400 0002 0065 9688, BIC: OBLAAT2L
Verwendungszweck: „Kongress-Prozess 2017“

Wichtig: Die Spendensammlung basiert auf ehrenamtlicher Arbeit und deshalb wird auch der gesamte Betrage ohne Abzüge übergeben.

 

Polizei droht das Versammlungsrecht zu beschneiden

(Presseaussendung) Die geplante Demonstration gegen den Burschenbundball am 4. Februar 2017 in Linz gerät unter polizeiliche Attacke.

Die geplante Demonstration gegen den Burschenbundball am 4. Februar 2017 in Linz gerät unter polizeiliche Attacke. Ohne Rechtsgrundlage verlangt die zuständige Polizeidirektion persönliche Daten über DemonstrationsteilnehmerInnen. Sie machen davon eine behördliche Untersagung der Demonstration abhängig. Mit Überwachung, Drohungen und immer höheren Auflagen schränkt die Polizei die Versammlungsfreiheit ein. Weiterlesen

Demo gegen rechtsextremen Burschenbundball

Quelle: Robert Candrák

(Pressemeldung) Das Bündnis „Linz gegen Rechts“, dem über 60 Organisationen angehören, ruft am 4. Februar 2017 zu Protesten gegen zeitgleich stattfindenden Burschenbundball auf.

In wenigen Wochen am Samstag, dem 4. Februar, findet auch heuer wieder der Burschenbundball im Linzer Palais des Kaufmännischen Vereins statt. „Der Burschenbundball ist nichts anderes als eine rechtsextreme Großveranstaltung, die zur Vernetzung der extremen Rechten mit dem politischen und auch wirtschaftlichen Establishment dient“, warnt das Bündnis „Linz gegen Rechts“ eindringlich. Weiterlesen

**UPDATE** Solidarität mit Jahn B. – Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Repression is still a threat!

Update vom 05. Jänner 2017

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde JahnB. wegen schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vom Landesgericht Wien schuldig gesprochen. Bereits im Dezember 2015 zahlte der junge Antifaschist einen Haufen Kohle an die Staatsanwaltschaft und den anklagenden Polizisten U. Nur aufgrund zahlreicher Spenden konnte Jahn B. damals die hohen Kosten tragen. Weiterlesen

Rechtsextreme VernetzerInnen laden zum Kongress

Am 29. Oktober wollen die selbsternannten „Verteidiger Europas“ ein Forum in den prunkvollen Redoutensälen des Landes Oberösterreich organisieren. Zu den ReferentInnen und AusstellerInnen wurde bereits viel geschrieben, wir haben uns nun die OrganisatorInnen des Kongresses näher angesehen. Zum Vorschein gekommen ist ein weit verzweigtes rechtsextremes Netzwerk inmitten von Linz.

Wer steckt hinter dem Kongress?

Sitz der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM), das "Ellbognergut". (Fotoquelle: stopptdierechten.at)

Sitz der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM), das „Ellbognergut“ (Fotoquelle: stopptdierechten.at)

Als offizieller Veranstalter des „Verteidiger Europas“-Kongress gilt der „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“. Seinen Sitz hat dieser Verein in einem stattlichen Bauernhof mit dem Hausnamen „Ellbognergut“, im Linzer Stadtteil Bindermichl-Keferfeld, in der Ellbognerstraße 60. Vereinsobmann ist Ing. Karl Winkler, der zugleich auch Besitzer des Objekts ist, das vom Archiv der Stadt Linz als Kulturdenkmal ausgewiesen wird. Auf den ersten Blick ist an diesem Vierkanter auch nichts auffällig, im Internet werden sogar Produkte ab Hof zum Verkauf angeboten. Weiterlesen

Wir fordern: Kein Mietvertrag für Rechtsextreme, Herr Pühringer!

Am 29. Oktober wollen die selbsternannten „Verteidiger Europas“ einen Kongress in den prunkvollen Redoutensälen des Landes Oberösterreich organisieren. Was als harmloses Forum getarnt ist, ist in Wirklichkeit ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen aller Couleur. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) spricht sogar von einer „neofaschistischen Schlagseite des Treffens“. Und wäre das nicht schon Skandal genug, stellt das Land Oberösterreich nun auch noch die prunkvollen Redoutensäle zur Verfügung.

Wir fordern die oberösterreichische Landespolitik und insbesondere Landeshauptmann Pühringer auf, die Mietverträge mit den Rechtsextremen sofort aufzukündigen. Denn in Linz darf es keinen Platz für rechte und rassistische Hetze geben!

Jetzt unterschreiben: http://linz-gegen-rechts.at/kein-mietvertrag-fuer-rechtsextreme/