Im Namen der Republik: Wir haben gewonnen!

Landesgericht Linz hat folgenschweres Urteil der ersten Instanz aufgehoben und erklärt: „Das Urteil ist (…) aus rechtlichen Erwägungen im Sinne einer gänzlichen Klagsabweisung abzuändern“

Linz. Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine Demonstration, die sich gegen Rassismus und rechte Hetze und für ein solidarisches Miteinander aussprach. Die Demonstrationsanmelderinnen, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurden geklagt, weil während des Demonstrationszuges ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Demoroute entstand. Der Sachschaden selbst wurde von einer Person verübt, die von der Polizei weder im Vorhinein gestoppt wurde, noch im Nachhinein identifiziert werden konnte. Das Bezirksgericht Linz sprach den Klägern in erster Instanz dennoch Schadenersatz zu. Inklusive Prozesskosten hätten die beiden Jugendorganisationen eine Summe von 23.263,45 € bezahlen müssen.

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„Versammlungsfreiheit verteidigen!“ – Soli-Merch bestellen!

Jetzt T-Shirts, Sackerl oder Turnbeutel bestellen und die Spendenkampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ unterstützen

Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze aussprach. Nun wird alles versucht, um diesen Protest zu kriminalisieren und die Versammlungsfreiheit in Österreich zu beschneiden.

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Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ bittet um deine Spende für Demokratie und Versammlungsfreiheit.

Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. In prunkvollen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich traf sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Elite der ultrarechten Szene. Die öffentliche Empörung über ein derartiges Treffen, das noch dazu in öffentlichen Räumlichkeiten stattfand war groß. Schließlich trafen sich dort rechtsextreme Identitäre, die nun scheinbar in Verbindung mit dem Christchurch-Terroristen standen, mit schlagenden Burschenschaftern, FPÖ-PolitikerInnen und anderen Ewiggestrigen.

Solidarität zeigen!

Verwendungszweck: Solidarität
Konto: Bündnis Linz gegen Rechts
IBAN: AT93 5400 0002 0065 9688
BIC: OBLAAT2L

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Presseaussendung: Wir gehen in Berufung!

KJÖ und SJ OÖ akzeptieren folgenschweres Gerichtsurteil nicht. Kampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gestartet.

Linz. Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine riesige Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze und für ein solidarisches und gemeinsames Miteinander aussprach. Nun stellt ein folgenschweres Gerichtsurteil das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage und bringt die Demonstrationsanmelderinnen in große Bedrängnis. Die Anmelderinnen der Demonstration, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurden geklagt, weil während der Demonstration ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Demoroute entstand. Das Bezirksgericht Linz sprach den Klägern nun in erster Instanz Schadenersatz zu, inklusive Prozesskosten sollen die beiden Jugendorganisation eine Summe von 23.263,45 € bezahlen. SJ OÖ und KJÖ werden dieses Urteil nicht akzeptieren und gehen in Berufung!

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15. Dezember: Bus aus Linz zur Großdemo gegen Schwarz/Blau in Wien

15. Dezember: Bus aus Linz zur Großdemo gegen Schwarz/Blau in Wien

Im Dezember 2018 ist Schwarz-Blau ein Jahr im Amt. Seither gingen mehr als 100.000 Menschen gegen diese Regierung auf die Straße. Zeigen wir, dass der Widerstand gegen die Regierung der Mächtigen und Reichen nicht abreißt. Zeigen wir, dass wir von der rechtsextremen Politik endgültig die Schnauze voll haben.

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisiert für die Großdemonstration gegen Schwarz/Blau am Samstag, dem 15. Dezember, eine gemeinsame Busanreise.

Unkostenbeitrag: 10 Euro (ermäßigt 5€)
Den genauen Abfahrtsort und alle weiteren Infos erfährst du nach der Anmeldung.

Hier geht´s zur Anmeldung:

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Ungereimtheiten vor Prozessstart gegen Antifaschisten in Linz

Ungereimtheiten vor Prozessstart gegen Antifaschisten in Linz

Am Montag, 03.09.2018, startet im Linzer Landesgericht der Prozess gegen einen Antifaschisten, dem „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „schwere Körperverletzung“ vorgeworfen wird.

Zur Anklage kam es aufgrund der Geschehnisse, rund um eine Kundgebung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in der Linzer Innenstadt. Continue reading