10.12.14, AKTIONSTAG gegen Paragraf 274: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Wann? Mittwoch, 10. Dezember 2014, um 16:00 Uhr
Wo? Nibelungenbrücke (Linzer Seite)

In letzter Zeit sahen sich antifaschistische AktivistInnen in Österreich mit einer neuen Qualität an Repression konfrontiert. Kurz nach dem Wiener Akademikerball erhielt besonders ein Prozess, der sich im Laufe seiner Dauer immer mehr zur Farce entwickelte, öffentliche Aufmerksamkeit. Die Rede ist natürlich vom Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass vonseiten der Staatsanwaltschaft in diesem Schauprozess keinerlei tatsächliche Beweise für Josefs Schuld vorgebracht werden konnten. Josef selbst, der nach einem halben Jahr U-Haft aus Mangel an Beweisen in erster Instanz schuldig gesprochen wurde, musste permanent seine Unschuld beweisen – von einer Schuldvermutung für AntifaschistInnen vor Gericht zu sprechen, scheint mittlerweile nicht mehr übertrieben zu sein.

Alleine dass der Paragraf 274 StGB Landfriedensbruch gegen Josef und andere AntifaschistInnen angewendet wurde, zeigt, dass es um die Kriminalisierung von friedlichen antifaschistischen DemonstrantInnen geht. Das können und wollen wir nicht akzeptieren! Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ sprechen wir uns gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Bündnissen in Österreich kategorisch gegen jegliche Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit aus und so beteiligen wir uns am 10. Dezember – dem internationalen Tag für Menschenrechte – am österreichweiten Aktionstag gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!