Ungereimtheiten vor Prozessstart gegen Antifaschisten in Linz

Am Montag, 03.09.2018, startet im Linzer Landesgericht der Prozess gegen einen Antifaschisten, dem „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „schwere Körperverletzung“ vorgeworfen wird.

Zur Anklage kam es aufgrund der Geschehnisse, rund um eine Kundgebung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in der Linzer Innenstadt.

Kurz nachdem die „Identitären“, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihren Infostand am Taubenmarkt in Linz aufgebaut hatten, fingen verschiedenste AktivistInnen an, Flyer an PassantInnen zu verteilen, die über deren rechtsextreme Ideologie aufklärten. Die gesamte Situation war sehr überschaubar, friedlich und ruhig. Nachdem die Aktion dann schon einige Zeit unter den Augen der Polizei lief, wurde ein Aktivist völlig überraschend und ohne vorhergehende Gespräche von der Exekutive zu Boden gerungen, brutal fixiert und anschließend abgeführt. Der Grund für diese Aktion von Seiten der Polizei war, dass der Aktivist unter anderem den Polizeieinsatz und einen Polizisten fotografierte.

Es entsteht der Eindruck, dass es der Polizei nicht darum geht, was ein Einzelner wirklich getan hat, sondern darum, Proteste gegen Rechts zu kriminalisieren. Nur so ist es auch zu erklären, dass die angeklagte Partei beim Prozess ungefähr fünf Mal mehr ZeugInnen geladen hat, als die Polizei selbst. „Es ist wieder ein klassisches Beispiel und zeigt den Corpsgeist der Polizei, dass an einer objektiven Aufarbeitung des Sachverhaltes schlichtweg kein Interesse gezeigt wird und sämtlichen in Betracht kommenden Zeugen nicht einmal befragt werden“, so Mag. Manfred Arthofer, Rechtsanwalt des Angeklagten.

Da der beschuldigte Aktivist durch die Polizeibeamten verletzt wurde, wurde von seinem Hausarzt und von ihm selbst Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Polizei erhoben.

Eine ähnliche unerklärliche Vorgehensweisen der Linzer Polizei wurde bereits im Jahr 2009, im Rahmen einer friedlichen Demonstration zum 1. Mai, vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) als rechtswidrig verurteilt. „Wir erwarten uns daher auch hier einen Freispruch des Aktivisten, denn sonst könnte man die Rechtsstaatlichkeit durchaus in Frage stellen“, so das Bündnis „Linz gegen Rechts“.

Wir werden uns auch in Zukunft als Bündnis „Linz gegen Rechts“ friedlich und lautstark gegen die rechtsextreme Bewegung stellen und uns von solchen Aktionen seitens der Exekutive nicht einschüchtern lassen.

Der gesamte Ablauf der Kundgebung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ kann [hier] nachgelesen werden.