DEMO: Aufstehen und Widersetzen – Nein zum Burschenbundball!

Auch 2016 findet wieder der deutschnationale Burschenbundball im Palais des Kaufmännischen Vereins in Linz statt. Am 06. Februar treffen sich schlagende Burschenschafter mit ihrem rechtsextremen Gefolge aus ganz Österreich, um gemeinsam auf dem Parkett das Tanzbein zu schwingen. Schon längst zählt der Burschenbundball neben dem Wiener Akademikerball zu einer der wichtigsten und größten Festlichkeiten der extremen Rechten. Aber nicht nur deutschtümmelnde Ewiggestrige kommen bei diesem Ball auf ihre Kosten, beim Linzer Burschenbundball wird schon seit Jahrzehnten zelebriert, was sich nun auch in der oberösterreichischen Landespolitik zusammengefunden hat: FPÖ und ÖVP in trauter Zweisamkeit!

Dagegen wollen wir unseren Unmut kundtun! Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ rufen wir alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte, Menschen eines jeden Alters und aus allen Gesellschaftsschichten, Jugendliche und Familien auf, ein starkes Zeichens gegen diesen blau-schwarzen Rechtswalzer und für Toleranz und Solidarität zu setzen. Gehen wir gemeinsam gegen die rassistische Hetze von FPÖ und Heinz-Christian Strache auf die Straße!

Demonstration gegen den Linzer Burschenbundball:
Samstag, 06. Februar 2016, 16:30 Uhr
Treffpunkt: Hauptbahnhof Linz/LDZ

Antifaschistisch – gegen FPÖ und Rassismus!

Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, die maßgeblich an der Durchführung des Burschenbundballs beteiligt ist, gehört laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes auch innerhalb der Burschenschaften klar dem rechtsextremen Flügel an. Deutschnationale Burschenschafter haben für die FPÖ eine wichtige Funktion: Nach innen geben sie den Ton an, nach außen gelten sie als Verbindungsglied zum organisierten Rechtsextremismus. Ihre Ziele sind keine sozialen Verbesserungen, sondern Rassismus und Hetze – deutschnationale Burschenschaften waren und sind Symbol des österreichischen Rechtsextremismus.

Gegen die schwarz-blaue Landesregierung.

Im Herbst 2015 wurde in Oberösterreich gewählt. Nach schweren Verlusten für die beiden Parteien der Bundesregierung und gleichzeitig hohen Gewinnen für die Freiheitlichen verständigten sich ÖVP und FPÖ nur wenig später auf ein „Arbeitsübereinkommen“.

Dieses spiegelt den nicht nur eindeutig rassistischen, sondern auch neoliberalen Kurs wieder. „Grundlage ist ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft und zum Standort […], Re-Verstaatlichungen oder Beteiligungsmodelle der öffentlichen Hand stehen dazu im Widerspruch“, so heißt es wörtlich im schwarz-blauen Pamphlet. Gefühlte 300 mal auf 47 Seiten wird betont, dass die Wirtschaft nicht gehemmt werden darf, durch bspw. Umwelt- oder Naturschutz.

Auch rassistische Elemente kommen nicht zu kurz, die Spaltung der hier lebenden ArbeiterInnenklasse in In- und AusländerInnen, wird bewusst forciert: Beispielsweise sollen die Voraussetzungen für den Erhalt der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-BürgerInnen verschärft und Deutschkenntnisse für die Zuweisung von geförderten Wohnungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Besonders zynisch wird das Arbeitsübereinkommen dort, wo es von MigrantInnen ein Bekenntnis zur „christlich-abendländischen Werteordnung als Fundament unserer Gesellschaft“ verlangt und vor allem „intolerantes Verhalten gegenüber der Gleichstellung von Mann und Frau“ als inakzeptabel bezeichnet – in Anbetracht der null Prozent Frauenquote innerhalb der Landesregierung ein starkes Stück.

Die Konsequenzen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung sind keine Verbesserungen der sozialen Standards, sondern Hetze und Ausgrenzung. Deutschnationale Burschenschafter sind die Speerspitze dieses rückwärtsgewandten Denkens. Ihnen geht es nicht um eine Verbesserung für die Menschen, oder gar um eine gerechtere Gesellschaft, sondern um eine Ordnung, in der ihre Machtpositionen und Profite auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung gesichert sind.

Solidarität mit Flüchtlingen statt rassistischer Hetze!

Zahlreiche Länder werden derzeit durch brutale Kriege zerstört und/oder von bitterster Armut heimgesucht. Millionen Menschen weltweit sind somit gezwungen, in ihrer Heimat alles hinter sich zu lassen und unter Lebensgefahr zu fliehen. Aber all das passiert nicht ohne Grund: Der Reichtum des einen Teils der Weltbevölkerung basiert auf der Ausbeutung und Armut anderer Teile. Die Opfer von Hunger und Kriegen sterben an den Folgen eines Systems, das aus dem unglaublichen Elend und der Armut dieser Menschen riesige Profite schlägt. Dies geschieht in wirtschaftlichem Interesse, bei Kriegen und der Ausbeutung des globalen Südens geht es um Macht und geopolitischen Einfluss – und es sind vor allem westliche Staaten und auch Österreich, die davon profitieren.

In den letzten Monaten haben viele Menschen in Österreich die Zeichen der Zeit erkannt und Solidarität und Menschlichkeit bewiesen. Sie halfen dort, wo Hilfe benötigt wurde und wird. Im krassen Widerspruch zur unglaublichen Solidarität großer Teile der Bevölkerung verbreitet(e) die FPÖ und ihr rechtsextremer Anhang nur Lügen und allerlei Schauermärchen. Das Ziel ihrer Hetze ist klar: Es sollen sich jene Menschen, die ohnehin schon am meisten unter dem kapitalistischen System leiden, um die übriggebliebenen Brösel streiten, anstatt sich gemeinsam und solidarisch gegen die VerursacherInnen von Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialraub aufzulehnen!

Umso wichtiger ist es, dass wir auch an diesem Tag ein starkes Zeichen der Solidarität setzen. Burschenschafter vertreiben – Flüchtlinge bleiben!

Gehen wir also gemeinsam auf die Straße und sagen klar:
Nein zu Faschismus, Nein zum Burschenbundball!
Gegen die schwarz-blaue Landesregierung – Umverteilung von oben nach unten!