2. Februar: Demo „Champagner für euch, 12 Stunden-Tag für uns?!“

Nein zu Schwarz/Blau, Nein zum Burschenbundball!

Im Dezember 2018 war Schwarz/Blau ein Jahr im Amt. Seither gingen auch in Linz tausende Menschen gegen diese Regierung auf die Straße. Zeigen wir, dass der Widerstand gegen die Regierung der Mächtigen und Reichen nicht abreißt. Zeigen wir, dass wir von der rechtsextremen Politik und ihrer Vernetzung mit Reichen, Banken und Konzernen endgültig die Schnauze voll haben!

Wann? 2. Februar 2019, 16:30 Uhr
Wo? Pfarrplatz, Linz

Schwarz/Blau lässt keinen Tag aus, um deutlich zu machen, für wen sie Politik macht: Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtende, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Abschaffung der Notstandshilfe, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Zerschlagung der Sozialversicherung und Angriffe auf die Gewerkschaft. Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, AsylwerberInnen zu Sündenböcken für alles erklärt. Steuerzuckerl gibt es für Großunternehmen und Industrielle, während wir uns „freiwillig“ zu Tode arbeiten dürfen. Alles kein Problem, schon gar nicht der Sozialraub, meint die Regierung.

12-Stunden-Tag: Stress, Erschöpfung oder Kündigung

„Köchin gekündigt, weil sie Zwölfstundentag nicht akzeptierte“, so oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen bereits wenige Wochen nachdem das arbeiterInnenfeindliche Arbeitszeitgesetz von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat durchgepeitscht wurde. 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche sollen wir arbeiten – die angebliche Freiwilligkeit nur eine billige Farce.

Egal ob als Köchin in einem Hotelbetrieb, an der Kassa eines Supermarkts, bei eisigen Temperaturen am Bau oder in der Pflege, überlange Arbeitstage führen zu deutlich mehr Stress und einer ständigen Arbeitsüberlastung. Unsere Arbeitskraft wird durch die Ausweitung der gesetzlichen Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden in der Woche noch stärker ausgebeutet, daraus resultierende gesundheitliche Probleme oder auch Arbeitsunfälle, die sich vor allem bei Erschöpfung oder Müdigkeit häufen, können unser Leben massiv beeinträchtigen. Und wer dazu Nein sagt, dem droht der Verlust des Jobs.

Schwarz/blaue Kassenreform ist ein Angriff auf uns alle!

Unter dem Vorwand der Zentralisierung der Gebietskrankenkassen wird derzeit ein massiver Angriff auf das österreichische Gesundheits- und Sozialwesen verübt, der einer völligen Enteignung der Versicherten gleichkommt und die arbeitende Bevölkerung weiter entmündigen soll. Die schwarz/blaue Bundesregierung setzt alles daran, die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen zu beseitigen, in dem sie die Machtverhältnisse weg von den Versicherten hin zu Kapitalvertretern verschiebt. Das alles wird zwangsläufig dazu führen, dass noch weniger als bisher die Gesundheit der Menschen, sondern ihr Funktionieren im Sinne der kapitalistischen Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht. Und das ist auch die entscheidende Schlagrichtung dieser Kassenreform! Denn mit mit der Kassenreform wird die Voraussetzung dafür geschaffen, Selbstbehalte, Leistungskürzungen und letztlich auch die völlige Privatisierung im Gesundheitsbereich durchzusetzen.

Mindestsicherung: Schwarz/Blau kürzt bei jenen, die nichts haben

Wer hat, dem wird gegeben. Und wer nichts hat? Dem zieht die schwarz/blaue Bundesregierung schamlos den letzten Cent aus der Tasche. Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Familien mit Kindern, die durch die Gesetzesänderung weniger Geld erhalten sollen. Rund ein Drittel aller MindestsicherungsbezieherInnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre und gerade sie sind die großen Verlierer dieser unsozialen Reform – insbesondere dann, wenn sie Geschwister haben. Denn Eltern mit vier Kindern erhalten um 7.040 Euro weniger im Jahr. Und noch härter trifft es jene, die keinen Pflichtschulabschluss haben, sie müssen mit nochmals 300 Euro weniger im Monat auskommen.

Aber damit ist es noch längst nicht getan. In den Schubladen von ÖVP und FPÖ liegen bereits Pläne für eine Reform des Arbeitslosengeldes und mit dieser soll dann auch die Notstandshilfe abgeschafft werden. Menschen, die ihre Arbeit verlieren, droht damit das Abrutschen in die gekürzte Mindestsicherung. Wie es Hartz IV in Deutschland bereits vorgemacht hat, bedeutet das aber nicht nur weniger Geld, sondern auch der Verlust von Wohnung, Auto und Angespartem.

Schwarz/Blau: Die Regierung der Banken und Konzerne

Schritt für Schritt will die schwarz/blaue Bundesregierung die von der ArbeiterInnenbewegung hart erkämpften sozialen und Arbeitsrechte beschneiden, demokratische Grundrechte aushöhlen und den staatlichen Repressionsapparat im Gegenzug massiv ausbauen. Alles mit dem Ziel, die Position des Kapitals zu stärken. Die von Kurz und Strache geführte Regierungskoalition ist eine Koalition für Reiche, Banken und Konzerne auf dem Rücken von uns allen! Bei all ihren arbeiterInnenfeindlichen und unsozialen Vorhaben ist der Regierung natürlich eine gewerkschaftliche und betriebliche Interessensvertretung, insbesondere dann, wenn sie klassenkämpferisch auftritt, ein gewaltiger Dorn im Auge. So wollen sie die Arbeiterkammer finanziell aushungern, den Einfluss von BetriebsrätInnen einschränken und die JugendvertrauensrätInnen, also die Vertretung junger ArbeiterInnen und Lehrlingen im Betrieb, abschaffen.

Die rassistische Hetze, der sich die FPÖ seit Jahrzehnten und auch die ÖVP mehr und mehr bedient, ist für die Durchsetzung ihrer Agenda ein nützliches Werkzeug um davon abzulenken, für wen hier eigentlich Politik gemacht wird – eine Nebelgranate also, um all die sozialen Grausamkeiten zu kaschieren. Es ist aber auch ein Mittel, um die migrantische und österreichische ArbeiterInnenklasse zu spalten und damit die Interessensvertretung der lohnabhängigen Teile der Bevölkerung zu schwächen.

Kein weiter so!

Dass sich die schwarz/blaue Bundesregierung unter arbeitenden Menschen großer Unterstützung erfreut – und das obwohl ihre Politik sich letztlich gegen die objektiven Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richtet – ist leider ein Fakt, hat aber wenig mit angeblicher Dummheit oder Bildungsferne eben dieser Menschen zu tun. In erster Linie ist es Ausdruck dessen, dass auch die Vorgängerregierungen eine Politik gemacht haben, in der nicht die Bedürfnisse breiter Teile der Bevölkerung im Vordergrund standen, sondern ebenso Kapitalinteressen bedient wurden. Während in Wahlkämpfen großmundig „soziale Gerechtigkeit“ plakatiert wurde, mussten die Menschen erleben, dass ihr Lohn nicht mehr für ein „gutes Leben“ reicht. Und während die Vermögen der Reichen und Superreichen unangetastet blieben, fehlt in Schulen, Krankenhäusern und in der Pflege das nötige Geld. Der 12-Stunden-Arbeitstag und die Zusammenlegung der Krankenkassen war schließlich auch keine Erfindung von Schwarz/Blau. Durch eine solche Politik wurde nicht nur jede Menge Glaubwürdigkeit verspielt und die Hoffnung auf Veränderung vieler zerstört, sondern immer mehr Menschen wurden damit in die offenen Arme von Kurz und Strache getrieben.

Für uns ist klar: Antifaschismus darf nicht nur ein erhobener Zeigefinger sein, sondern er muss ansetzen an den alltäglichen Problemen der Menschen. Die wichtigste und wirksamste Gegenstrategie gegen Schwarz/Blau kann deshalb nur ein Antifaschismus sein, der eingebettet ist in den Kampf um die soziale Frage und darauf abzielt, vernünftige und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen.

Nein zu Schwarz/Blau – Nein zum Burschenbundball!

Am Samstag, 2. Februar 2019, treffen sich PolitikerInnen aus FPÖ und ÖVP im Linzer Palais des Kaufmännischen Vereins zum alljährlichen Burschenbundball. Bei teurem Champagner und Kaviar lassen sich die Landes- und BundespolitikerInnen nicht nur für ihre unsoziale Politik abfeiern, dieser Ball dient in erster Linie auch als Vernetzungstreffen für rechtsextreme Burschenschaften mit dem wirtschaftlichen und politischen Establishment. So werden neue Seilschaften geknüpft, man tauscht sich über künftigen Sozialraub aus, spricht über Kürzungen und Verschlechterungen, die uns in den nächsten Jahren alle betreffen werden. Wie durch die widerwärtige Liederbuch-Affäre rund um Udo Landbauer wieder einmal deutlich geworden ist, gehören Antisemitismus, Rassismus und auch Sexismus zum guten Ton in deutschnationalen Männerverbindungen – welche dieser Ressentiments auf solchen Veranstaltungen geschürt werden, lässt sich nur erahnen.

Der Linzer Burschenbundball ist schon längst zum Symbol dafür geworden, was sich auch in der Politik zusammengefunden hat: FPÖ und ÖVP in trauter Zweisamkeit!

Dagegen wollen wir unseren Unmut kundtun! Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ rufen wir alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte, Menschen eines jeden Alters und aus allen Gesellschaftsschichten, Jugendliche und Familien auf, ein starkes Zeichen gegen diesen blau-schwarzen Rechtswalzer und für Toleranz und Solidarität zu setzen. Nein zum Burschenbundball, Nein zu Schwarz/Blau!