Jahrelanger Prozess gegen AnmelderInnen einer Demonstration endet mit richtungsweisendem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Schadensersatzklage gegen SJ Oberösterreich und KJÖ nun auch in letzter Instanz abgewiesen. Schöberl und Andree: „Sieg für Versammlungsfreiheit!“
Linz/Wien. Vor mittlerweile über vier Jahren – am 29. Oktober 2016 – organisierte das Bündnis „Linz gegen Rechts“ eine Demonstration gegen eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum. Rund 3.000 TeilnehmerInnen beteiligten sich daran und setzten damit ein wichtiges Zeichen für ein solidarisches Miteinander und gegen Rassismus und rechte Hetze. Die Demonstrationsanmelderinnen, die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), wurden daraufhin geklagt, weil während des Demonstrationszuges ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Route entstand. Der Sachschaden selbst wurde von einer Person verübt, die von der Polizei weder im Vorhinein gestoppt wurde noch im Nachhinein identifiziert werden konnte.
Vor dem Hintergrund der sich häufenden rechtsextremen Rülpser aus der FPÖ – z.B. Udo Landbauer, Landesrat der FPÖ-NÖ zur hohen Zahl an Covid-Toten: ‚Sterben gehört nun mal zum Leben dazu.‘, verwundert es, dass der für Samstag, 6. Februar 2021 geplante Burschenbundball im Kaufmännischen Vereinshaus abgesagt worden ist. Raffael Schöberl, Sprecher vom Bündnis „Linz gegen Rechts“: „Es freut uns, dass der Burschenbundball aus hygienepolitischen Gründen abgesagt wurde. Als AntifaschistInnen müssen wir aber auch darauf hinweisen, dass der Burschenbundball auf Dauer vom Veranstaltungskalender verschwinden muss. Der Burschenbundball ist nicht nur das größte Vernetzungstreffen von Rechtsextremen und Neonazis in OÖ, sondern auch Ausdruck des leider erfolgreichen Bemühens dieses Spektrums über die FPÖ dauerhaft im Zentrum der oö. Landespolitik mitzumischen. Aus diesen Gründen darf es nie wieder einen Burschenbundball geben.“
„Landeshauptmann Stelzer muss endlich Konsequenzen ziehen. Wir fordern ihn auf, nie wieder den Ehrenschutz für den Burschenbundball zu übernehmen!“, kritisiert Beatrice Keplinger, Sprecherin vom Bündnis „Linz gegen Rechts“.
Menschlichkeit statt EU-Grenzregime! Die Menschen aus Moria müssen sofort evakuiert werden!
KOMM ZUR KUNDGEBUNG!
Vor wenigen Tagen ist im Flüchtenden-Camp in Moria, Griechenland, ein Brand ausgebrochen. Dieser hat weite Teile des Lagers zerstört. 13.000 Menschen mussten aus einem Camp evakuiert werden, welches ohnehin für nicht einmal 3.000 Personen ausgelegt war!Für uns ist klar: Den Menschen aus Moria muss jetzt sofort geholfen werden! Diese menschenunwürdigen Camps müssen geschlossen, die Menschen evakuiert und in Sicherheit gebracht werden!
An der griechischen Grenze gibt es keine Menschenrechte mehr. Vor den Toren der EU ertrinken Kinder, auf Geflüchtete wird mit Gummischrot geschossen, Familien werden mit Tränengas attackiert. Anstatt den vielen von Krieg traumatisierten Menschen den nötigsten Schutz zu bieten, führt die EU selbst Krieg gegen sie und ist nebenbei der zweit größte Waffenexporteuer der Welt.
Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ ruft deshalb am Freitag, den 18. September um 18:00, am Martin-Luther-Platz, zur Kundgebung auf – für Menschlichkeit und gegen das grauenvolle EU-Grenzregime! Wir fordern: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende!
Am 7. März 2020 organisiert das Bündnis „Linz gegen Rechts“ um 15:00 am Hauptplatz eine Kundgebung für Menschlichkeit und gegen das derzeitige Vorgehen der EU an der griechischen Grenze.
An der griechischen Grenze gibt es keine Menschenrechte mehr. Vor den Toren Europas ertrinken Kinder, auf Geflüchtete wird mit Gummischrot geschossen, Familien werden mit Tränengas attackiert. Anstatt den vielen vom Krieg traumatisierten Menschen den nötigsten Schutz zu bieten, führt die EU Krieg gegen sie. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ möchte aufgrund der Akutheit gemeinsam mit allen, die gegen dieses grauenhafte Vorgehen der Europäischen Union, Bewusstsein dafür schaffen, was derzeit passiert.
Wir fordern: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
Kläger
haben Berufung eingelegt, nun wird Oberster Gerichtshof über die
Zukunft des Demonstrationsrechts in Österreich entscheiden. Kampagne
„Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ wird
fortgesetzt.
Linz.
Am 29. Oktober 2016 organisierte das Bündnis „Linz gegen Rechts“
eine Demonstration gegen eines der größten rechtsextremen
Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum. Rund 3.000
TeilnehmerInnen beteiligten sich daran und setzten damit ein
wichtiges Zeichen für ein solidarisches Miteinander und gegen
Rassismus und rechte Hetze.
Das Bündnis „Linz gegen Rechts“, dem über 60 Organisationen angehören, ruft am 1. Februar 2020 zu Protesten auf.
Linz. Am Samstag, 1. Februar 2020, lädt die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz zum alljährlichen Burschenbundball ins Linzer Palais des Kaufmännischen Vereins. „Der Burschenbundball ist nichts anderes als eine rechtsextreme Großveranstaltung, die zur Vernetzung der extremen Rechten mit dem politischen und wirtschaftlichen Establishment dient“, kritisiert Sabrina Einheller für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ den diesjährigen Burschenschafterball scharf.
Kein Ehrenschutz für Rechtsextremismus!
Dass hochrangige VertreterInnen der Johannes Kepler Universität Linz in diesem Jahr erstmalig keinen Ehrenschutz mehr für den Burschenbundball stellen, wertet das Bündnis „Linz gegen Rechts“ als wichtigen Teilerfolg der seit Jahren anhaltenden antifaschistischen Proteste. Doch damit alleine wollen sich die AntifaschistInnen nicht zufrieden geben, denn die bereitwillige Unterstützung der bürgerlichen Mitte wertet den deutschnationalen Burschenbundball Jahr für Jahr massiv auf.
„Nicht nur deutschnationale Burschenschafter schwingen auf diesem Ball ihr Tanzbein, auch PolitikerInnen und Persönlichkeiten aus konservativen Kreisen sind stets gern gesehene Ballgäste“, zeigt sich Samuel Puttinger vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ empört und stellt unmissverständlich klar: „Landeshauptmann Stelzer muss endlich Konsequenzen ziehen. Wir fordern ihn auf, dem Burschenbundball fernzubleiben und keinen Ehrenschutz zu übernehmen!“
Breite Proteste gegen Burschenbundball
„Wir rufen Menschen eines jeden Alters und aus allen Gesellschaftsschichten, Jugendliche und Familien dazu auf, sich am Protest gegen dieses rechtsextreme Großereignis zu beteiligen – setzen wir ein großes, buntes und vor allem lautstarkes Zeichen der Solidarität!“, so Einheller und Puttinger abschließend. Unter dem Motto „Für Demokratie und Freiheit – Gegen den rechtsextremen Burschenbundball!“ werden sich die TeilnehmerInnen am Samstag, dem 1. Februar, um 16:30 Uhr am AEC-Platz Linz versammeln und anschließend friedlich und lautstark durch das Linzer Stadtgebiet demonstrieren. Die Demonstrationsroute wird auch am Landhaus vorbeiführen, um damit auch den Protest gegen die schwarz/blaue Landesregierung zum Ausdruck zu bringen.
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