Bündnis „Linz gegen Rechts“ entzündet Feuer der Solidarität und verurteilt Polizeiwillkür gegen AntifaschistInnen.
Am Samstag, dem 17. Mai, gingen eintausend Menschen gegen den Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären“ in Wien auf die Straße. Mit massiven Pfefferspray- und Schlagstock-Einsatz, Hundestaffel und einer regelrechten Hetzjagd auf AntifaschistInnen wurde den Rechtsextremen die Straße freigeräumt. 38 Festnahmen folgten, fünf Antifaschistinnen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine Betriebsrätin und Gewerkschaftsaktivistin der Liste „Komintern“ musste nach einer grundlosen Polizeiattacke wegen eines doppelten Beinbruchs operiert werden. Am Sonntag verdichteten sich schließlich auch Hinweise darauf, dass sogar eine (sichtlich) schwangere Frau von Polizisten so stark misshandelt wurde, dass sie im Krankenhaus ihr ungeborenes Kind verlor. (Anmerkung: siehe untenstehende Presseaussendung der Offensive gegen Rechts)
„In Gedanken sind wir bei ihr und den anderen verletzten und verhafteten AntifaschistInnen!“, zeigt man sich im Bündnis „Linz gegen Rechts“ zugleich fassungslos und wütend über den brutalen Polizeieinsatz. Das Bündnis verurteilt die massive Polizeigewalt aufs Schärfste und spricht sich solidarisch mit allen Menschen aus, die sich vergangenen Samstag den Rechtsextremen in den Weg gestellt haben.
Aktion auf Linzer Eisenbahnbrücke: Freiheit für Josef!
AktivistInnen des Bündnis „Linz gegen Rechts“ entrollten am Sonntagabend auf der alten Eisenbahnbrücke in Linz ein Transparent mit der Forderung „Free Josef“ und entzündeten dabei bengalische Fackeln als Zeichen der Solidarität.
Angesichts der neuerlichen Repressionen gegen AntifaschistInnen will das Bündnis auf die immer noch andauernde Inhaftierung Josefs aufmerksam machen: Josef beteiligte sich als Mitglied der roten Falken SJD Jena an den antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen Akademikerball Ende Jänner in Wien. Seit beinahe vier Monaten sitzt er nun schon in Untersuchungshaft, lange Zeit ohne, dass überhaupt Anklage gegen ihn erhoben wurde. Nicht nur, dass bezweifelt werden darf, ob die polizeilichen Anschuldigungen gegen Josef überhaupt der Wahrheit entsprechen, sind die Umstände seiner Inhaftierung – vorsichtig ausgedrückt – ein unglaublicher Skandal. Ihm wird trotz dürftiger Beweislage neben versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung auch Landfriedensbruch vorgeworfen – ein verstaubter Paragraph, der lange Zeit als totes Recht galt und nun offenbar wieder gegen politische AktivistInnen eingesetzt werden soll. Beispielsweise wird auf Grundlage dieses Paragraphen auch gegen 500 weitere DemonstrationsteilnehmerInnen ermittelt.
„Wir fordern die sofortige Entlassung von Josef aus der Untersuchungshaft und ein Ende der Polizeiwillkür gegen AntifaschistInnen“, erklärt das Bündnis „Linz gegen rechts“ und ergänzt abschließend: „Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“
Ergänzung:
Presseaussendung der Offensive gegen Rechts:
Widersprüchliche Aussagen ändern nichts an Polizeigewalt
Am Samstag, dem 17.5. organisierte die Offensive gegen Rechts eine lautstarke antifaschistische Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären“. Es handelte sich hierbei um den potentiell größten Aufmarsch rechtsextremer Kräfte seit Jahren in Wien. Wir sind stolz, dass etwa 1000 AntifaschistInnen unserem Ruf folgten und die identitäre Demo in die Seitengassen des 7. Bezirks verbannten. Die Wiener Polizei reagierte auf das antifaschistische Engagement mit brutaler Gewalt. Über 900 PolizistInnen waren im Einsatz. Nach der Demonstration kam es zu regelrechten Menschenjagden auf AntifaschistInnen. Im Zuge dieser Gewaltausbrüche wurde einer Gewerkschafterin der Knöchel doppelt gebrochen. Es wurden Minderjährige verhaftet, volljährige Rechtsbeistände nicht zu ihnen gelassen.
Die Offensive gegen Rechts wurde im Anschluss an die Kundgebung von einer Frau kontaktiert. Sie berichtete, dass sie im Rahmen der Übergriffe eine Fehlgeburt erlitt. Zu keinem Zeitpunkt bestanden Gründe ihre Aussage von unserer Seite in Zweifel zu ziehen. Auch andere AugenzeugInnen schickten uns Berichte, dass es in Zuge des Polizeieinsatzes auf der Josefstädterstraße zu Übergriffen auf eine Frau kam, die angab, schwanger zu sein. AugenzeugInnen geben an, dass sie trotz ihrer Angaben niedergestoßen wurde. Daraufhin haben wir versucht, ihr rechtlichen Beistand und psychologische Betreuung zu organisieren. Von uns wurden keine Informationen an die Medien weiter gegeben. Dennoch mussten wir nach den Bericht von derstandard.at bestätigen, dass eine Betroffene sich bei uns gemeldet hat. Auch wenn dieser Fall von unserer Seite nicht geklärt werden kann, gibt es zahlreiche Berichte, die den unverhältnissmäßigen Polizeieinsatz bestätigen. Unter anderem wurde eine Gewerkschaftsaktivistin beim Versuch ihrer Tochter zu helfen von der Polizei niedergerissen, woraufhin sie sich einen doppelten Knöchelbruch zuzog. Sie wurde noch am selben Abend operiert.
