Jahrelanger Prozess gegen AnmelderInnen einer Demonstration endet mit richtungsweisendem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Schadensersatzklage gegen SJ Oberösterreich und KJÖ nun auch in letzter Instanz abgewiesen. Schöberl und Andree: „Sieg für Versammlungsfreiheit!“

Linz/Wien. Vor mittlerweile über vier Jahren – am 29. Oktober 2016 – organisierte das Bündnis „Linz gegen Rechts“ eine Demonstration gegen eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum. Rund 3.000 TeilnehmerInnen beteiligten sich daran und setzten damit ein wichtiges Zeichen für ein solidarisches Miteinander und gegen Rassismus und rechte Hetze. Die Demonstrationsanmelderinnen, die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), wurden daraufhin geklagt, weil während des Demonstrationszuges ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Route entstand. Der Sachschaden selbst wurde von einer Person verübt, die von der Polizei weder im Vorhinein gestoppt wurde noch im Nachhinein identifiziert werden konnte.

Vor dem Hintergrund der sich häufenden rechtsextremen Rülpser aus der FPÖ – z.B. Udo Landbauer, Landesrat der FPÖ-NÖ zur hohen Zahl an Covid-Toten: ‚Sterben gehört nun mal zum Leben dazu.‘, verwundert es, dass der für Samstag, 6. Februar 2021 geplante Burschenbundball im Kaufmännischen Vereinshaus abgesagt worden ist. Raffael Schöberl, Sprecher vom Bündnis „Linz gegen Rechts“: „Es freut uns, dass der Burschenbundball aus hygienepolitischen Gründen abgesagt wurde. Als AntifaschistInnen müssen wir aber auch darauf hinweisen, dass der Burschenbundball auf Dauer vom Veranstaltungskalender verschwinden muss. Der Burschenbundball ist nicht nur das größte Vernetzungstreffen von Rechtsextremen und Neonazis in OÖ, sondern auch Ausdruck des leider erfolgreichen Bemühens dieses Spektrums über die FPÖ dauerhaft im Zentrum der oö. Landespolitik mitzumischen. Aus diesen Gründen darf es nie wieder einen Burschenbundball geben.“

„Landeshauptmann Stelzer muss endlich Konsequenzen ziehen. Wir fordern ihn auf, nie wieder den Ehrenschutz für den Burschenbundball zu übernehmen!“, kritisiert Beatrice Keplinger, Sprecherin vom Bündnis „Linz gegen Rechts“.

Menschlichkeit statt EU-Grenzregime!
Die Menschen aus Moria müssen sofort evakuiert werden!

KOMM ZUR KUNDGEBUNG!

Vor wenigen Tagen ist im Flüchtenden-Camp in Moria, Griechenland, ein Brand ausgebrochen. Dieser hat weite Teile des Lagers zerstört. 13.000 Menschen mussten aus einem Camp evakuiert werden, welches ohnehin für nicht einmal 3.000 Personen ausgelegt war!Für uns ist klar: Den Menschen aus Moria muss jetzt sofort geholfen werden! Diese menschenunwürdigen Camps müssen geschlossen, die Menschen evakuiert und in Sicherheit gebracht werden!

An der griechischen Grenze gibt es keine Menschenrechte mehr. Vor den Toren der EU ertrinken Kinder, auf Geflüchtete wird mit Gummischrot geschossen, Familien werden mit Tränengas attackiert. Anstatt den vielen von Krieg traumatisierten Menschen den nötigsten Schutz zu bieten, führt die EU selbst Krieg gegen sie und ist nebenbei der zweit größte Waffenexporteuer der Welt.

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ ruft deshalb am Freitag, den 18. September um 18:00, am Martin-Luther-Platz, zur Kundgebung auf – für Menschlichkeit und gegen das grauenvolle EU-Grenzregime! Wir fordern: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende!