Eine gemeinsame Erklärung, die wir als Bündnis „Linz gegen Rechts“ unterstützen:
Am Mittelmeer spielt sich wieder einmal eine große Tragödie ab. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen, weil sie in überfüllten Schiffen ihre Heimat verlassen, um in eine bessere Zukunft zu reisen. Umso heuchlerischer ist es, wenn europäische Staaten als Reaktion auf diese Tragödie entsetzt tun. Während einerseits Erklärungen abgegeben werden, die das Ende dieser Tragödie fordern, werden keine wirklichen Schritte in diese Richtung unternommen.
Die Grenzpolitik, die die EU heute betreibt, sorgt mehr und mehr dafür, dass Menschen jedes Jahr ihr Leben in den Gewässern des Mittelmeeres verlieren. Die EU schaut lediglich zu, wie diese Menschen, die wegen Kriegen, Armut und Elend ihre Länder verlassen und diese tödliche Reise auf sich nehmen.
Um dieser gefährlichen Situation vorzubeugen, wurde das „Mare Nostrum“ als Sicherheitsmaßnahme eingeführt, doch aufgrund der vorgegeben „finanziellen Last“ wurde es wieder eingestellt. Das bedeutet nichts anderes, als zu zusehen, wie Menschen in Schiffen, die aus Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern unterwegs nach Europa sind, sterben müssen, weil es keine Sicherheitsmaßnahmen gibt. Das ist eine menschenverachtende Politik, die nicht zu akzeptieren ist.
Wenn die Situation in den Ländern dieser Flüchtlinge so aussieht, dass diese ihre Länder verlassen müssen, dann ist die EU eine der Hauptverantwortlichen für die Kriege und den chaotischen Zustand. Genau diese Länder sind es, die den Menschen jegliche Hoffnung auf eine Zukunft wegnehmen. Seit längerer Zeit schon ignorieren die EU-Länder das Asylrecht der Flüchtlinge, betrachten diese als potenzielle Kriminelle und vergießen jetzt nach der Tragödie nichts mehr als Krokodilstränen. Anstatt die Lösung des Problems als eine Pflicht zu sehen, streitet sich die Nobelpreisträgerin EU darüber, wer wie viele Flüchtlinge nach welcher Quote aufnehmen soll, wenn die es denn schaffen sollten, europäisches Festland zu erreichen.
Es kann nicht so schwer sein, diesem Verbrechen am Mittelmeer entgegen zu treten. Es ist ein universelles Recht jedes Menschen, in ein anderes Land zu flüchten, wenn die Lage im Land lebensgefährlich ist und dieses Recht sollte auch von den EU-Ländern anerkannt werden. Außerdem sollten auch sichere Lebensbedingungen gewährleistet werden und jedem Flüchtling sollte es frei stehen, in welchem Land er Asyl beantragen möchte.
Was auch keineswegs zu akzeptieren ist, ist die betriebene Propaganda, die Flüchtlinge würden die EU nur als Welt-Sozialamt betrachten. Es sollte vielmehr hinterfragt werden, warum Menschen ihr Land, ihr Haus, ihre Arbeit und ihre Familien verlassen müssen, um in ein unbekanntes Land zu kommen. Welche Gründe können Menschen zu dieser gefährlichen Reise bringen? Kein Mensch würde aus Neugier oder Langeweile flüchten! Den Menschen wird die Möglichkeit genommen, in ihren Ländern in Frieden zu leben.
Und dabei spielen die Interessen der EU-Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Asien eine durchaus negative Rolle:
- Das militärische Eingreifen im Irak, in Afghanistan, Libyen und in Syrien wegen strategischen und ökonomischen Gründen.
- Die Bewaffnung der anti-demokratischen Regimes und Kriegsparteien, die in ihren Ländern Bürgerkriege führen, durch EU-Staaten,
- Die Verträge, die regeln, dass die EU sogenannte ökonomische Aufbauhilfen leistet, die jedoch die regionale Wirtschaft zerstören und die das Leben der Menschen dort wirtschaftlich sehr stark beeinflussen.
- Die Ausbeutung der kleinen Fischer in Afrika durch große europäische Konzerne und dadurch der Zwang zur Piraterie
- Die Unterstützung der Kollaborateure und Kräfte in diesen Ländern, die die Naturzerstörung unterstützen und Arbeiter ausbeuten, um europäischen Ländern billige Rohstoffe zu liefern.
Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, sich gegen die menschenverachtende undemokratische Politik der EU zu wiedersetzen und sich gegen diese Menschheitstragödie einzusetzen.
