Nicht Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen bekämpfen!

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Eine gemeinsame Erklärung, die wir als Bündnis „Linz gegen Rechts“ unterstützen:

Am Mittelmeer spielt sich wieder einmal eine große Tragödie ab. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen, weil sie in überfüllten Schiffen ihre Heimat verlassen, um in eine bessere Zukunft zu reisen. Umso heuchlerischer ist es, wenn europäische Staaten als Reaktion auf diese Tragödie entsetzt tun. Während einerseits Erklärungen abgegeben werden, die das Ende dieser Tragödie fordern, werden keine wirklichen Schritte in diese Richtung unternommen.

Die Grenzpolitik, die die EU heute betreibt, sorgt mehr und mehr dafür, dass Menschen jedes Jahr ihr Leben in den Gewässern des Mittelmeeres verlieren. Die EU schaut lediglich zu, wie diese Menschen, die wegen Kriegen, Armut und Elend ihre Länder verlassen und diese tödliche Reise auf sich nehmen.  Continue reading

6. Juni: Wir fahren gemeinsam zur Demo gegen den Aufmarsch der Identitären!

6. Juni: Wir fahren gemeinsam zur Demo gegen den Aufmarsch der Identitären!

Am 6. Juni will die rassistische Gruppe der „Identitären“ zum zweiten Mal eine Demonstration in Wien organisieren. Letztes Jahr zogen sie grölend durch die Stadt und riefen zur „Reconquista“ auf, zur gewaltvollen Verteidigung des „Abendlandes“. Mit Taschenspieler_innentricks weisen sie den offensichtlichen Vorwurf von Rassismus zurück: Angeblich haben sie nichts gegen „Ausländer“, solange diese nicht nach Österreich kommen. Dabei bedienen sie sich allerlei Verschwörungstheorien und warnen vor einer heimlichen und gezielten „Umvolkung“.

Während tausende Flüchtlinge im Mittelmeer sterben und die Armen in Europa immer ärmer werden, scheint Rassismus wieder an der Tagesordnung zu sein: Dagegen gehen wir auf die Straße! Continue reading

Keine Zusammenarbeit mit den „Grauen Wölfen“!

Positionierung des Bündnisses „Linz gegen Rechts“

Wer ist diese rechtsnationale Partei?

Es geht hier um die MHP, die Partei der nationalistischen Bewegung, die seit 1969 unter diesem Namen in der Türkei auftritt (zuvor: CKMP, Republikanische Nationale Bauernpartei). Weil die Partei zu dieser Zeit keine Chance darin sah, die Macht auf parlamentarischem Wege zu ergreifen, setzte sie auf Terror und Gewalt (die damalige Strategie lautete: Die Eroberung der Straßen, des Staates und des Parlaments). In den 1960er Jahren wurde diese Partei eindeutig rechtsextrem-nationalistisch, deren politische Ideologie auf dem „Idealistischen Nationalismus“ (Ülkücülük) fußt und sich gegen KurdInnen, AlevitInnen, ArmenierInnen, Juden und Jüdinnen, KommunistInnen und andere Linke richtet. Zwischen 1968 und 1969 wurden in 34 „Kommando-Lagern“ über 100.000 Graue Wölfe nach dem Muster von SS-Einheiten von faschistisch gesinnten, ehemaligen Offizieren paramilitärisch ausgebildet. Teil dieser Ausbildung war eine Art antikommunistische Gehirnwäsche, die zum Hass gegen Liberale, SozialistInnen und KommunistInnen erziehen sollte. Somit war die Grundlage für die Kommandos der Grauen Wölfe gelegt, die nun als paramilitärische Schlägertrupps der MHP agieren konnten. Continue reading

Bündnis „Linz gegen Rechts“ protestiert gegen rechte Gewalt

IMG_7035Rechtsextreme Übergriffe nehmen zu und der Zusammenhang mit rassistischer Hetze ist offensichtlich.

Hitlergrüße, faschistische Parolen und Nazigesten, gefolgt von brutalen Übergriffen auf MigrantInnen und AntifaschistInnen – das war die Bilanz der bisherigen Pegida-Aufmärsche in Österreich. AIlein beim ersten Aufmarsch in Wien kam es an diesem Abend zu zumindest sieben rechten Übergriffen. Seit dem Beginn der braunen Gruselmärsche ist aber nicht nur in Wien eine Zunahme rechtsextremer Gewalt zu beobachten – gerade auch in Linz und Wels wurden AntifaschistInnen mehrfach mit Drohungen und gewalttätigen Übergriffen bedacht. Continue reading

Wir verleihen Wimmer Ehrenzeichen für rechte Hetze und Rassismus!

wimmer_aktion1Anlässlich der Verleihung des „Ehrenzeichens um die OÖ. Jugend“ an Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ protestierten heute AktivistInnen des Bündnisses „Linz gegen Rechts“.

Mit dem Ehrenzeichen sollen per Definition Personen ausgezeichnet werden, „die im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung um die Jugend des Landes Oberösterreich außergewöhnliche Verdienste erworben und hervorragende Leistungen erbracht haben“.

Detlef Wimmer wurde bereits 2012 aus dem Milizstand des Bundesheeres entordert und in den Reservestand versetzt – die Begründung des Bundesheeres war damals, dass von Wimmer aufgrund seiner persönlichen Kontakte zu Personen verfassungsfeindlicher bzw. bedenklicher Organisationen eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht. Continue reading

„Unsterblich“-Prozess: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

„Unsterblich“-Prozess: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Dass die österreichische Justiz auf dem rechten Auge viel zu oft blind ist, ist nun nicht sonderlich neu, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa rund um den Angriff der Neonazi-Hooligantruppe „Unsterblich Wien“ auf eine Konferenz unserer Bündnisorganisation KOMintern in den Räumlichkeiten der ATIGF ist deshalb aber nicht weniger skandalös. Beinahe anderthalb Jahre ist es mittlerweile her, als am 27. Oktober 2013 rund 30 Neonazis mit Schlagstöcken, Bierflaschen und Ketten bewaffnet das Ernst-Kirchweger-Haus stürmten und dabei einen Genossen im Stiegenhaus tätlich angegriffen und krankenhausreif geprügelt hatten. Continue reading